Impressum

arzt-nah-dran.de

Anbieter

Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz (KV RLP)

Rechtsform

Körperschaft des öffentlichen Rechts

Vertretungsbefugnis

Dr. Peter Heinz
Vorsitzender des Vorstandes

Dr. Andreas Bartels
Stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes

Peter Andreas Staub
Mitglied des Vorstandes

Anschrift und Kontakt

KV RLP
Hauptverwaltung
Isaac-Fulda-Allee 14
55124 Mainz
Telefon 06131 326-326
Fax 06131 326-327
service@kv-rlp.de

USt-IdNr.

DE269609316

Konzeption und Text

Miriam Stolzenburg

Entwicklung

Alexander Wende

Kontakt Redaktion

online@kv-rlp.de

Hinweis

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde in den Texten dieses Internetangebots auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Die männliche Form schließt die weibliche mit ein.

Aufsichtsbehörde

Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie des Landes Rheinland-Pfalz
Bauhofstraße 9
55116 Mainz
Telefon 06131 162027
Fax 06131 162452
poststelle@msagd.rlp.de

Informationspflichten der Verantwortlichen nach Art. 13 und Art. 14 EU-DSGVO

Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) verpflichtet die Verantwortlichen, also die Stellen, die personenbezogene Daten verarbeiten, die hiervon betroffenen Personen über die Datenverarbeitung zu informieren. Dabei unterscheidet die EU-DSGVO, ob die Daten direkt beim Betroffenen (Art. 13 EU-DSGVO) oder bei Dritten erhoben worden sind (Art. 14 EU-DSGVO). Zwar gab es auch nach dem bislang geltenden Datenschutzrecht in Deutschland konkrete Informationspflichten. Allerdings erweitert die EU-DSGVO diese nun sowohl im Hinblick auf den Umfang der mitzuteilenden Inhalte als auch bezüglich der Fälle, in denen eine derartige Pflicht entsteht. Von diesen Informationspflichten ist auch die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz als Verantwortliche erfasst.

Verantwortliche
Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz
Isaac-Fulda-Allee 14
55124 Mainz

Gesetzlicher Vertreter
Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz
Telefon 06131 326-326
Fax 06131 326-327
E-Mail service@kv-rlp.de

Datenschutzbeauftragter
Datenschutzbeauftragter der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz
Telefon 0651 4603-106
E-Mail datenschutz@kv-rlp.de

1. Angaben zur Verarbeitungstätigkeit

1.1 Zwecke der Verarbeitungstätigkeit
Zweck der Verarbeitung ist die Erfüllung der hoheitlichen Aufgaben der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz, wie sie sich vornehmlich aus dem Vierten Kapitel des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (im Weiteren SGB V) ergeben. Dazu gehören gemäß § 285 SGB V insbesondere:

  • Verarbeitung von Daten zum Führen des Arztregisters

  • Erfüllung des Sicherstellungs- und Vergütungsauftrags der vertragsärztlichen bzw. psychotherapeutischen Versorgung einschließlich der Überprüfung der Zulässigkeit und Richtigkeit der Abrechnung

  • Vergütung von ambulanten Krankenhaus- und belegärztlichen Leistungen

  • Durchführung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen (§ 106 bis 106c SGB V) sowie

  • Durchführung von Qualitätsprüfungen (§ 135 b SGB V)

Daneben werden personenbezogene Daten zur satzungsgemäßen Aufgabenerfüllung der Kassenärztlichen Vereinigung als Selbstverwaltungsorgan der Ärztinnen und Ärzten sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten verarbeitet. Hierzu gehören insbesondere Vorbereitung und Durchführung von Wahlen, Gremienbildung und deren Tätigkeit (zum Beispiel Vertreterversammlung, Fachausschüsse, sonstige Ausschüsse etc.), Disziplinarangelegenheiten oder Rechtsstreitigkeiten.

Des Weiteren erfolgt eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten, um technische Dienstleistungen anzubieten. Dazu gehören insbesondere die angebotenen Dienste, welche über den geschützten Mitgliederbereich der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz zu erreichen sind, zum Beispiel die Dienste Online-Abrechnung, Verordnungsinformation, elektronische Dokumentation sowie die Nutzung des geschützten Mitgliederbereichs der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz selbst. Ebenso erfolgt eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten bei der Bereitstellung und Nutzung des Arztfinders auf www.kv-rlp.de.

Personenbezogene Daten werden zudem im Zusammenhang mit speziellen Versorgungsverträgen, insbesondere Modellvorhaben, hausarztzentrierte- und besondere Versorgung und Disease-Management Programme, verarbeitet, die auch mit der Einschreibung von Versicherten verbunden sind.

1.2 Kategorien der personenbezogenen Daten
Für die vorgenannten Zwecke werden, soweit erforderlich, die nachfolgenden Datenkategorien verarbeitet:

  • Personenstammdaten (Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse etc.)
  • Abrechnungs-, Leistungs- und Verordnungsdaten
  • Gesundheitsdaten

Zusätzlich von Ärztinnen und Ärzten sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten:

  • Qualifikationsmerkmale
  • Bankdaten
  • Steuerdaten

1.3 Rechtsgrundlage der Verarbeitungstätigkeit
Die vorgenannten Verarbeitungszwecke erfolgen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit c EU-DSGVO i. V. m. den oben genannten Vorschriften zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen.

Gegebenenfalls erforderliche Einwilligungen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-DSGVO werden vor Beginn der Verarbeitungstätigkeit eingeholt. Die Anforderungen an die Einwilligungserklärung gemäß Art. 7 Abs. 1-4 EU-DSGVO werden dabei erfüllt.

1.4 Empfänger
Soweit gesetzlich vorgeschrieben, übermittelt die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz Ihre personenbezogenen Daten an andere öffentliche Stellen zur Erfüllung deren gesetzlichen Aufgaben. Dazu zählen unter anderem die Kassenärztliche Bundesvereinigung, andere Kassenärztliche Vereinigungen, Krankenkassen, Wirtschaftlichkeitsprüfeinrichtungen, Zulassungsgremien, Ärztekammern, Approbationsbehörden, andere Sozialleistungsträger, (Sozial-)Gerichte und auch Strafverfolgungsbehörden.

2. Zusätzliche Informationspflichten

2.1 Speicherdauer der personenbezogenen Daten
Für die personenbezogenen Daten gibt es unterschiedliche Aufbewahrungsfristen, welche in § 304 SGB V und in der allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialver¬sicherung (SRVwV) geregelt sind. Entfällt der Verarbeitungszweck, werden die betreffenden personenbezogenen Daten gelöscht.

2.2 Rechte der betroffenen Person
Sie können folgende Rechte ausüben, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen:

  • Recht auf Auskunft über verarbeitete Daten (Art. 15 EU-DSGVO i. V. m. § 83 SGB X)
  • Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten (Art. 16 EU-DSGVO i. V. m. § 84 SGB X)
  • Recht auf Löschung (Art. 17 EU-DSGVO i. V. m. § 84 SGB X)
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 EU-DSGVO i. V. m. § 84 SGB X)
  • Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 EU-DSGVO)
  • Widerspruchsrecht (Art. 21 EU-DSGVO i. V. m. § 84 SGB X)

Soweit die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung beruht, haben Sie das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.

Im Falle der Geltendmachung Ihrer oben genannten Rechte werden wir Ihre Daten verarbeiten, soweit dies erforderlich ist.

Möchten Sie von Ihren Rechten Gebrauch machen, wenden Sie sich bitte an den oben genannten Datenschutzbeauftragten bzw. an die Ihnen gegebenenfalls bekannte Ansprechpartnerin bzw. den Ihnen gegebenenfalls bekannten Ansprechpartner.

2.3 Beschwerderecht
Sie haben ein Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz

Anschrift
Hintere Bleiche 34
55116 Mainz

Telefon 06131 2082449
Fax 06131 2082497
E-Mail poststelle@datenschutz.rlp.de
Website www.datenschutz.rlp.de

2.4 Quellen der personenbezogenen Daten bei Dritterhebung
Die bei der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz verarbeiteten Daten stammen insbesondere von:

  • Ärztinnen und Ärzten sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
  • Krankenhäusern
  • Krankenkassen und Sonstigen Kostenträgern
  • anderen Kassenärztlichen Vereinigungen
  • Ärztekammern
  • Prüf- und Zulassungsgremien
  • anderen Behörden

2.5 Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten
Die Bereitstellung der in Punkt 1.2 genannten personenbezogenen Daten ist gesetzlich und/oder vertraglich vorgeschrieben.

Die Nichtbereitstellung hätte den Verlust des Leistungs- bzw. Vergütungsanspruchs zur Folge.